Trotz der im internationalen Vergleich nicht ungünstigen Situation auf dem Gebiet der Volksgesundheit, ist der Drogenkonsum und alles, was damit zusammenhängt, auch in den Niederlanden ein großes Problem für den Staat und die Gesellschaft. Komplizierende Faktoren sind die Begleiterscheinungen des Drogenkonsums, die organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenhandel und die Kritik des Auslandes bezüglich vermeintlicher und tatsächlicher externer Auswirkungen.
Ein kleiner Teil der Abhängigen von harten Drogen verursacht eine erhebliche Belästigung der Bevölkerung. Auf das Konto dieser Gruppe gehen zahlreiche Vermögensdelikte, die begangen werden, um sich das Geld für Drogen zu beschaffen. Die niedrigschwellige Abgabe von Methadon, für die man sich in den Niederlanden entschieden hat, hat hier anders als erwartet kaum Verbesserung gebracht. Ungefähr zwanzig Prozent der Drogenabhängigen hat einen äußerst unangepaßten Lebensstil: Nichtseßhaftigkeit, Polytoxikomanie und Kriminalität verstärken sich gegenseitig*. Durch den Verkauf von Drogen, die Drogenkriminalität und das asoziale Verhalten Drogenabhängiger, etwa wenn sie Spritzen liegen lassen, wird die Toleranzschwelle vor allem der Bewohner sozial benachteiligter Viertel in Städten regelmäßig überschritten. Als Folge davon nahmen Bürger in einigen Fällen das Recht selbst in die Hand, indem sie z.B. Drogenabhängige mit Gewalt aus ihrem Viertel entfernten (oder eine Straße für französische Drogentouristen sperrten).
Selbstverständlich kann Drogenkonsum niemals ein Freibrief dafür sein, seine Mitbürger zu behindern und ihnen Schaden zuzufügen. Die Behörden müssen ungeachtet der drogenpolitischen Zielsetzungen gegen Kriminalität und asoziales Verhalten vorgehen. Da die Zielgruppe - etwa 5000 Drogenabhängige mit extrem unsozialem Verhalten - gut überschaubar ist, hofft das Kabinett hier kurzfristig Resultate verbuchen und eine dauerhafte Beseitigung dieses Übels in Aussicht stellen zu können.
In einigen Gemeinden beschwert sich die Bevölkerung über Belästigungen durch Coffeeshops, ihre lärmenden und sich asozial verhaltenden (auch ausländischen) Besucher*. Die Probleme, die Coffeeshops verursachen, sind anderer Art als die der Szene, in der harte Drogen gehandelt werden. Es handelt sich hier teils um Belästigungen, die auch bei anderen Gaststättenbetrieben auftreten. In manchen Gemeinden kommt es jedoch u.a. wegen der ausländischen Drogentouristen in der Nachbarschaft von Coffeeshops zu exzessiven Belästigungen. Hierfür gibt es keinerlei Entschuldigung.
Diese unerwünschten Nebenwirkungen schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für die Coffeeshop- Maßnahmen und müssen daher beseitigt werden. Dies gilt ebenso für Probleme, die in Kneipen verursacht wurden, in denen entgegen den kommunalen Bestimmungen Cannabis verkauft wird. Auch gegen Coffeeshops, in denen illegale Aktivitäten wie der Handel mit harten Drogen, Waffen oder in denen Hehlergeschäfte stattfinden, müssen strengere Maßnahmen getroffen werden. Die Grenzen der Duldung müssen enger gezogen werden.
Die zweite erschwerende Faktor ist der zunehmende Einfluß krimineller Organisationen, die sich auf die Beschaffung und den Verkauf von Drogen spezialisiert haben. Obwohl genaue Zahlen über diese Organisationen naturgemäß fehlen, haben Berufsverbrecher, die sich ganz oder teilweise dem Rauschgifthandel verschrieben haben, ihre Geschäfte in den letzten zehn Jahren sowohl international als auch national zweifelsohne stark ausweiten können. Weltweit werden im Drogenhandel Gewinne von schätzungsweise 500 Milliarden Gulden pro Jahr erzielt*. Die Schätzungen der Umsätze, die in den Niederlanden mit weichen und harten Drogen erzielt werden, schwanken erheblich. Die in dem Regierungsbericht über das organisierte Verbrechen (Nota Georganiseerde criminaliteit: dreigingsbeeld en plan van aanpak; kamerstukken II 1992-1993, 22838, nr. 1) genannte Zahl von 5,5 Milliarden Gulden pro Jahr muß heute als Mindestbetrag betrachtet werden. Neuere Schätzungen gehen von 10 Milliarden aus*. Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung des organisierten Verbrechens geht auch aus der Tatsache hervor, daß finanzielle Einrichtungen im Jahre 1994 2600 "verdächtige" finanzielle Transaktionen bei der Meldestelle für ungewöhnliche finanzielle Transaktionen (Meldpunt Ongebruikelijke Transacties) gemeldet haben, die an die Justizbehörden weitergeleitet worden sind. Etwa die Hälfte dieser verdächtigen Transaktionen bezog sich auf den Drogenhandel.
Die zunehmende Aktivität und wirtschaftliche Macht dieser meist international tätigen kriminellen Organisationen sind eine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat und führen selbstverständlich zu Gegenreaktionen u.a. in Form von größeren Befugnissen und zusätzlichen Mitteln für Polizei und Justiz. Darüber hinaus werden auch die Banken und Angehörige bestimmter freier Berufe bei der Prävention und Ermittlung in Geldwäscheangelegenheiten eingeschaltet. Die Beträge, um die es geht, haben einen so großen Umfang angenommen, daß die Integrität mancher Wirtschaftsbereiche schwer auf die Probe gestellt wird. Staatliche Maßnahmen werden dadurch erschwert, daß Geldströme immer weniger durch Staatsgrenzen behindert werden.
Die Reichweite der strafrechtlichen und präventiven Interventionen wird stets größer. Diese Entwicklung hat unvermeidlich zur Folge, daß im öffentlichen Interesse von Betrieben und Privatpersonen Opfer in Form zusätzlicher Lasten und Einschränkungen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten verlangt werden. Umgekehrt versuchen kriminelle Organisationen, um sich gegen diese gemeinsame Gegenoffensive zu wehren, Mitarbeiter der Polizei, Justiz und Banken wie auch bestimmte Angehörige freier Berufe zu korrumpieren. Dies hat wiederum die Einführung oder Verschärfung standesrechtlicher Vorschriften zur Folge. Durch diesen Teufelskreis entstehen immer höhere soziale Kosten. In manchen Teilen der Vereinigten Staaten belasten die Kosten für das Gefängniswesen den Haushalt so stark, daß für andere öffentliche Einrichtungen wie Bildungsanstalten kaum noch genug Geld vorhanden ist. Manche Kritiker meinen, daß die Kosten der Drogenpolitik nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen. Die zur Zeit stattfindende parlamentarische Untersuchung über die Zulässigkeit von Fahndungsmethoden zur Aufdeckung krimineller Organisationen richtet sich so gesehen auch auf bestimmte widersprüchliche Auswirkungen der Politik in bezug auf den Drogenhandel.
Ein weiterer komplizierender Faktor sind die internationalen Auswirkungen der niederländischen Politik. Die mitunter scharfe Kritik ausländischer Behörden beruht zum Teil auf einer unzureichenden Sachkenntnis. Deshalb müssen die Hintergründe, Zielsetzungen und tatsächlichen Auswirkungen der niederländischen Drogenpolitik international besser bekannt gemacht werden. Eine weitere Quelle der Kritik kann eine grundlegend andere Auffassung von der Aufgabe des Staates hinsichtlich des Konsums riskanter Stoffe durch erwachsene Bürger sein. Solch unterschiedliche Auffassungen kommen auch bei der Regulierung der Märkte für Tabak und Alkohol in den einzelnen europäischen Ländern zum Ausdruck. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Auffassungen über die medizinischen Risiken bestimmter Drogen. Die Auffassung des niederländischen Gesetzgebers, wonach Cannabisprodukte weniger Gesundheitsrisiken als harte Drogen mit sich bringen und somit eine andere Behandlung erfordern, wird auch innerhalb der Europäischen Union nicht überall geteilt. Neuere ausländische Berichte führender Drogenexperten rechtfertigen den vom niederländischen Gesetzgeber gemachten Unterschied zwischen weichen und harten Drogen*. Kritik, die sich auf Meinungen über Gesundheitsrisiken stützt, für die es in der wissenschaftlichen Literatur keine Unterstützung mehr gibt, kann selbstverständlich kein Grund zur Anpassung der niederländischen Politik sein. Als Reaktion hierauf sollten wissenschaftliche und amtliche Austauschprogramme durchgeführt werden.
Trotz des ideologischen Hintergrunds eines Teils der ausländischen Kritik darf nicht verhehlt werden, daß der niederländischen Politik problematische Elemente anhaften, mit denen das Ausland konfrontiert wird. Beim Handel mit bestimmten Drogenarten spielen die Niederlande und Niederländer eine unverhältnismäßig große Rolle. Nach polizeilichen Schätzungen gibt es in den Niederlanden ungefähr hundert kriminelle Organisationen, die zum größten Teil im Drogengeschäft tätig sind*. Bei kriminellen Organisationen, die u.a. mit harten Drogen handeln, sind Personen ausländischer Herkunft mit engen Verbindungen zu ihrem Herkunftsland überproportional vertreten. Organisationen, in denen überwiegend autochthone Niederländer vertreten sind, handeln vor allem mit weichen Drogen. Es handelt sich hier nur zu einem kleinen Teil um die Versorgung des nationalen Marktes. Niederländer sind ferner an der Durchfuhr und am internationalen Handel mit weichen Drogen beteiligt. Die Niederlande sind auch ein wichtiges Herstellerland für Amphetamine und Ecstasy.
Die Ursache für die Rolle der Niederlande im Drogenhandel ist teils in der geographischen Lage des Landes zu suchen. Die Niederlande sind für viele Waren der wichtigste Gateway to Europe. Auch ist insbesondere Amsterdam wegen seiner kosmopolitischen Ambiance ein internationaler Ort der Begegnung. Daß die bestehenden Infrastrukturen auch für den Drogenhandel genutzt werden, ist, wie dem Bericht Gesellschaft und Kriminalität (Nota Samenleving en Criminaliteit) aus dem Jahre 1985 zu entnehmen ist, nicht völlig zu vermeiden. Die niederländischen Behörden unternehmen große Anstrengungen bei der Strafverfolgung der Personen, die im internationalen Rauschgifthandel über die Seehäfen und den Flughafen Schiphol tätig sind. Die Teilnahme an internationalen Fahndungsvorhaben soll in den kommenden Jahren u.a. durch die Bildung eines überregionalen Fahndungsteams verstärkt werden. Es wird jedoch angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit der Güterströme wohl nie gelingen, etwa den Rotterdamer Seehafen oder irgendeinen anderen Welthafen völlig "drogenfrei" zu machen.
Die Regierungen einiger Nachbarländer sind wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen der niederländischen Politik besorgt. Stein des Anstoßes sind insbesondere die relativ niedrigen Preise, für die in den letzten Jahren in den Niederlanden, seit kurzem übrigens auch in Belgien, verschiedene harte Drogen gekauft werden können, aber auch der Export von in den Niederlanden in Coffeeshops gekauften weichen Drogen.
Der Grund für die niedrigeren Preise auf dem illegalen Markt für Heroin kann nicht einfach der Haltung zugeschrieben werden, die die Niederlande in bezug auf die Produktion oder Einfuhr der Drogen einnehmen. Anders als im Ausland manchmal angenommen wird, wird der Handel mit harten Drogen in den Niederlanden, wie oben bereits erwähnt, intensiv verfolgt und schwer bestraft. Die rasche Erweiterung der niederländischen Gefängniskapazität zeugt hiervon. Der entscheidende Faktor ist das überwältigende Angebot harter Drogen auf den internationalen Märkten, was auch in den regelmäßig erscheinenden UNO-Berichten bestätigt wird. Der Marktpreis für die Konsumenten wird u.a. durch die lokale Nachfrage nach den jeweiligen Drogen bestimmt. In den Niederlanden wie auch in einigen anderen Ländern sinkt die Popularität von Heroin sehr stark; hinzu kommt, daß für die Gruppe älterer Abhängiger in großem Umfang Ersatzmittel wie Methadon bereitgestellt werden. Möglicherweise drückt die sinkende Nachfrage nach Heroin die Preise. Tatsache bleibt, daß die niedrigen Preise für harte Drogen den Drogentourismus fördern und daher Anlaß zur Besorgnis geben. Eine Intensivierung der Fahndungsbemühungen insbesondere in bezug auf harte Drogen einschließlich Ecstasy ist erforderlich. Die entsprechenden Regierungsmaßnahmen sollen in Kapitel 5 des Berichts näher erörtert werden.
Die Coffeeshops ziehen, vor allem in den Grenzgemeinden, ausländische Kunden an. Zwischen Ländern mit unterschiedlichen Regelungen für den Verkauf von Spirituosen oder anderen Waren wie etwa Waffen entsteht ein spezieller hierauf ausgerichteter Grenzverkehr. Solange es Unterschiede dieser Art gibt, sind Schmuggelaktivitäten nicht zu verhindern. Da im Schengener Abkommen nunmehr vereinbart wurde, daß gewisse Unterschiede in der Drogenpolitik der Mitgliedsländer bestehen bleiben dürfen, müssen solche Nebenwirkungen bis zu einem gewissen Grad in Kauf genommen werden. Der niederländische Staat hat jedoch mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens die Verpflichtung auf sich genommen, bei der Durchführung der eigenen Politik unerwünschte internationale Nebenwirkungen möglichst zu vermeiden*. Von der niederländischen Regierung darf erwartet werden, daß sie alle erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um den Export der in den Coffeeshops gekauften weichen Drogen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Zu Recht stellen die Nachbarländer diese Forderung an die Niederlande.