Nach Schätzungen der Polizei* aufgrund nachrichtendienstlicher Informationen gibt es in den Niederlanden etwa hundert kriminelle Organisationen, von denen etwa 80% teilweise oder ausschließlich mit Drogen handeln*. Der Umfang des Handels mit Betäubungsmitteln soll laut Polizei im Vergleich zu 1993 in etwa gleich geblieben sein. Seither wurden 33 gutorganisierte kriminelle Gruppen aufgelöst, von denen 27 mit Drogen handelten. Insgesamt wurden über hundert Personen festgenommen, die zum harten Kern dieser Organisationen zu rechnen sind. Allerdings sind auch wieder neue Gruppen tätig geworden.
Etwa die Hälfte der Meldungen bei der Meldestelle für ungewöhnliche Transaktionen, die als verdächtig qualifiziert wurden, bezieht sich auf Drogengeschäfte*.
Organisationen, denen überwiegend Niederländer angehören, sind vor allem im Handel mit weichen Drogen tätig. Auf dem niederländischen Verbrauchermarkt für weiche Drogen werden pro Jahr schätzungsweise 800 Mio. Gulden umgesetzt; die Hälfte davon entfällt auf Nederwiet. Niederländer sind darüber hinaus an der Durchfuhr sowie am internationalen Handel mit weichen Drogen und Ecstasy beteiligt, wobei sich der internationale Handel großenteils außerhalb der Niederlande abspielt. Haupttätigkeit von drei Viertel der hundert gutorganisierten Gruppen ist der Handel mit harten Drogen; fast die Hälfte von ihnen hat als Haupttätigkeit den Handel mit weichen Drogen (eine Anzahl Gruppen hat mehrere Haupttätigkeiten).
Mehr als die Hälfte der Gruppen, die vorwiegend mit harten Drogen handeln, handelt auch mit weichen Drogen und der überwiegende Teil der Gruppen, die mit weichen Drogen handeln, handelt auch mit harten Drogen. Die auf der Verbraucherebene angestrebte Trennung der Märkte scheint also auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität kaum zu bestehen.
Ein Gesamtbild von der organisierten Kriminalität im allgemeinen oder im Zusammenhang mit Drogen ist in der Europäischen Union nicht vorhanden. Bislang fehlt es an einer einheitlichen Definition oder einer Liste von Kriterien für die Erstellung einer solchen Übersicht. Auf nationaler Ebene bestehen große Unterschiede in bezug auf die Verfügbarkeit relevanten statistischen Materials auf diesem Gebiet. Die Niederlande, Italien, das Vereinigte Königreich und Deutschland sind bei der Beschreibung dieses Phänomens weiter als die anderen, wodurch ein schiefes Bild entstehen kann. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden der Europäischen Union befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit der Suche nach einer geeigneten Methode zur Beurteilung der organisierten Kriminalität in der EU, mit dem die Zeit bis zur Einführung eines europäischen Systems für das Sammeln und Analysieren von Informationen überbrückt werden soll. Die Niederlande spielen in dieser Arbeitsgruppe eine aktive Rolle.
Mit den nötigen Vorbehalten wegen der genannten Informationslücken kann gesagt werden, daß die organisierte Kriminalität fest im Sattel sitzt und daß der Drogenhandel und Drogenschmuggel für in der EU tätige kriminelle Gruppen nach wie vor eine Haupttätigkeit ist. In vielen Fällen sind die Organisationen international tätig. Sie beschränken sich nicht auf eine Art von Delikten, sondern sind an einer ganzen Palette krimineller Aktivitäten beteiligt. Insbesondere seien hier Menschenschmuggel und Prostitution, Waffenhandel, Erpressung, Gewaltverbrechen, Autodiebstahl und Handel mit gestohlenen Autos, Urkundenfälschung, EG-Betrugsdelikte, die illegale Verarbeitung oder Ablagerung von Müll, Bestechung, Betrug und Geldwäsche sowie Bedrohungen z.B. von Polizeibeamten und Zeugen genannt*.
Einzelne Gruppen arbeiten (auf internationaler Ebene) zusammen. Wie bereits erwähnt, ist durch die Brückenkopffunktion unseres Landes im internationalen Transport legaler Waren eine Infrastruktur entstanden, die auch für den Import und Transit illegaler Drogen und deren Vorbereitung benutzt wird. Dieser Mißbrauch soll in den kommenden Jahren aktiv bekämpft werden.
Wie bereits gesagt, wird der Handel mit Drogen von der niederländischen Polizei, den Zollbehörden und der Staatsanwaltschaft entschlossen bekämpft. Für die zuständigen Beamten der Fahndungs- und Zollbehörden und die Staatsanwälte war dies in den vergangenen Jahren ein Hauptbestandteil ihrer Arbeit. Die neue Methode der Verbrechensanalyse, die in den Niederlanden entwickelt wird, hat zu einer systematischeren Fahndung nach kriminellen Organisationen beigetragen, dabei werden auch Informationen der Meldestelle für ungewöhnliche Transaktionen u.ä. benutzt. In enger Zusammenarbeit mit der Steuerermittlungs- und Informationsbehörde (FIOD) werden in zunehmendem Maße die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für das Aufspüren, Einfrieren und die Beschlagnahme illegal erworbenen Vermögens genutzt. Daß bei der Verfolgung krimineller Organisationen Erfolge nicht ausgeblieben sind, zeigt u.a. die Festnahme der Führer von dreißig gutorganisierten kriminellen Organisationen in den vergangenen zwei Jahren.
Die Anstrengungen der Polizei- und Justizbehörden tragen dazu bei, daß die Drogen für die Konsumenten relativ teuer sind und nicht öffentlich verkauft werden können. Im Zusammenhang mit der Trennung der Märkte für weiche und harte Drogen wird so ein Beitrag zur Beschränkung der Anzahl Erstkonsumenten von harten Drogen geleistet. Da die Beschaffung von Geld für den Kauf harter Drogen viel Energie kostet, tragen die strafrechtlichen Maßnahmen bei einem Teil der älteren Süchtigen vermutlich zur Beendigung des Drogenkonsums bei.
Die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Handel haben auch in den Niederlanden den Import und das Angebot harter Drogen nicht dauerhaft versiegen lassen. Drogen werden nach wie vor auf den internationalen Märkten angeboten. Die Gewinnaussichten sind so günstig, daß der Platz festgenommener Händler und aufgelöster krimineller Organisation in der Regel von anderen eingenommen wird. In dieser Hinsicht ist die Aussicht auf dauerhafte Erfolge gering. Auch muß man der Gefahr ins Auge sehen, daß nationale und internationale Netze krimineller Organisationen allmählich mehr wirtschaftliche und finanzielle Macht erwerben. Schätzungsweise werden in der Welt jährlich Drogen im Wert von 500 Milliarden Gulden umgesetzt*. Die Problematik des Wachstums der u.a. im Drogenhandel tätigen kriminellen Organisationen spielt in vielen Teilen der Welt eine Rolle und genießt die volle Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, wie sich auf den Konferenzen der Regierungschefs und Minister 1994 in Neapel zeigte.
Das Kabinett wird in den kommenden Jahren einen aktiven Beitrag zur Bewußtwerdung und Diskussion über die weltweite Problematik leisten, die von manchen als unvermeidliche Folge der Strafbarkeit des Drogenkonsums angesehen wird. Für falsch hält das Kabinett jedoch die vereinzelt geäußerte Auffassung, daß das einzige Mittel gegen die Drogenproblematik in einer völligen Legalisierung aller Drogen liege und daß differenzierte Kontrollmaßnahmen sinnlos seien. Die juristische und verwaltungsmäßige Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit u.a. dem Drogenhandel soll energisch fortgesetzt werden.