5. Die Durchführung des Betäubungsmittelgesetzes

5.4 Aktualisierung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Vergangenheit sei zunächst auf den Bericht "De georganiseerde criminaliteit in Nederland: dreigingsbeeld en plan van aanpak" (Die organisierte Kriminalität in den Niederlanden: Bedrohung und Bekämpfung) und die entsprechenden Folgeberichte verwiesen, deren letzter am 16. Mai 1995 der Zweiten Kammer zugeleitet wurde (voortgangsrapportage georganiseerde criminaliteit van 16 mei 1995; kamerstuk 1994-1995, 22838, nr. 14). Aus diesen Berichten geht hervor, daß die Fahndung nach kriminellen Organisationen durch spezialisierte Teams Erfolge zu zeigen beginnt. Bei der Staatsanwaltschaft wurde eine besondere Abteilung unter der Leitung eines eigens dafür abgestellten Generalstaatsanwalts geschaffen, die die Maßnahmen der Polizei und Justiz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens koordiniert.

Das angekündigte überregionale Fahndungsteam soll dieses Jahr seine Arbeit aufnehmen. Es wird sich insbesondere auf finanzielle Recherchen und auf die Unterstützung von Fahndungsvorhaben, die von anderen Ländern ausgehen, konzentrieren. Es wird sich daher vor allem mit der Fahndung nach international arbeitenden kriminellen Organisationen befassen. So kann bei im Ausland aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel adäquatere Unterstützung gewährt werden.

Selbstverständlich werden die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der parlamentarischen Untersuchung für weitere Entscheidungen in dieser Sache maßgeblich sein. Schon jetzt steht fest, daß die Fahndung nach kriminellen Organisationen in den kommenden Jahren intensiviert werden soll. Sobald die Schlußfolgerungen aus der parlamentarischen Untersuchung bekannt sind, werden die Ministerin der Justiz und der Minister des Innern einen aktualisierten Aktionsplan für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens der Zweiten Kammer vorlegen.

Die Möglichkeiten für finanzielle Recherchen wurden, wie bekannt, erheblich erweitert. Die Tatsache, daß Banken, Unternehmen und Angehörige bestimmter freier Berufe an der Bekämpfung der Reinvestition von Gewinnen aus kriminellen Aktivitäten mitarbeiten, hält das Kabinett für ermutigend. Unter anderem dank der regionalen und überregionalen Aktivitäten der Nationalen Plattform für Verbrechensbekämpfung (Nationaal Platform Criminaliteitsbestrijding) - ein Kooperationsorgan der Wirtschaft, der freien Berufe und der Regierung unter dem Vorsitz der Ministerin der Justiz - ist man gegen die schleichende Infiltration durch kriminelle Organisationen besser gewappnet und schenkt ihr mehr Aufmerksamkeit. Auch einige Gemeindeverwaltungen treffen Maßnahmen mit dem Ziel, kriminellen Organisationen möglichst keine Chance zu geben. In dem aktualisierten Aktionsplan soll auch den Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität große Aufmerksamkeit geschenkt werden.




Tweede Kamer, vergaderjaar 1994-1995, 24077, nrs. 2-3
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