Anhang

Anhang II

Wichtigste Maßnahmen laut Drogenbericht

Allgemeine Maßnahmen:

1. Keine Legalisierung harter oder weicher Drogen
2. Fortsetzung der auf die Trennung der Märkte und Harm reduction ausgerichteten Politik mit einigen Verschärfungen:
   • Reform des Betreuungskonzepts
   • Intensivierung der Bekämpfung der Folgeerscheinungen, des Drogenkonsums und der Kriminalität
   • Bekämpfung der organisierten Kriminalität
   • Intensivierung der Beratungen mit dem Ausland
3. Integrales Vorgehen: Prävention, Betreuung, Resozialisierung und strafrechtliche Sanktionierung von asozialem und/oder kriminellem Verhalten

Besondere Maßnahmen:

1. Schaffung eines überregionalen Stützpunktes für die Aufklärung, Schulung und Planung auf dem Gebiet der Drogenprävention
2. Gesetzliche Regelung der Teilnahme an der überregionalen Aufklärung in bezug auf die Kontrolle der Suchtproblematik
3. Untersuchungen in bezug auf die Finanzierung der regionalen ambulanten Suchthilfe nach Ablauf der TWSSV
4. Reform der Suchthilfe:
   • Differenzierung des stationären Hilfsangebots
   • mehr Aufmerksamkeit für Prävention und "Sozialisierung" der Süchtigen
   • Versuch mit Heroinabgabe an ältere, nicht behandlungsfähige Süchtige
   • Erweiterung der Kapazität der Projekte für (obligatorische/empfohlene) Entziehungskuren (500 Plätze im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft)
   • Eröffnung einer gerichtsmedizinischen Suchtklinik (70 Plätze)
5. Einsetzung einer Zwischenbehördlichen Projektgruppe Sicherheit und Suchthilfe (Regierung, Gemeinden, Vereinigung Niederländischer Gemeinden) unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen zugunsten der großen Städte
6. Einsetzung eines Sachverständigenbüros zur Unterstützung der Gemeinden bei der Bekämpfung der Folgeerscheinungen des Drogenkonsums und bei den Maßnahmen in bezug auf Coffeeshops:
   • Untersuchungen zur Rechtsprechung
   • Entwicklung von Vorschlägen für lokale Coffeeshop-Maßnahmen
   • Meldestellen für Ordnungsprobleme im Zusammenhang mit Coffeeshops
   • Informationsaustausch
7. Gesetzentwurf in bezug auf die Möglichkeit, den Zugang zu Wohnungen zu unterbinden
8. Strenge Maßnahmen gegen Drogentouristen, die Probleme verursachen (gezielte Fahndung und sofortige Ausweisung)
9. Gesetzentwurf über strafrechtliche Maßregeln für die Aufnahme häufig straffälliger/Störungen verursachender Drogenabhängiger und entsprechender Versuch in Rotterdam (100 Plätze)
10. Reduzierung der geduldeten Menge für den Kleinhandel in reglementierten Coffeeshops von 30 g auf 5 g und strengere Kontrolle des Exports
11. Aufnahme des in Coffeeshops geduldeten Handelsvorrats von einigen hundert Gramm in die Richtlinie der Staatsanwaltschaft
12. Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Höchststrafe für den Anbau von Cannabis
13. Priorität bei der Fahndung nach Orten, wo Nederwiet in großem Maßstab angebaut wird
14. Nachrangigkeit der Fahndung im Bereich des Kleinanbaus von Nederwiet innerhalb lokal festzulegender Grenzen
15. Intensivierung der Fahndung nach kriminellen Organisationen (überregionales Team)
16. Höhere Priorität für die Fahndung nach den führenden Köpfen des Drogenhandels auf lokaler Ebene
17. Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nach Ablauf der parlamentarischen Enquete
18. Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen
19. Mehr Aufmerksamkeit für Untersuchungen, Kontrolle und Evaluierung:
    • regelmäßige Umfragen unter den Konsumenten
    • Qualitätsprojekte
    • Evaluierung präventiver Maßnahmen
    • Zukunftsszenarien
    • Coffeeshop-Maßnahmen
    • THC-Gehalt
    • chemische Drogen